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Meine wichtigsten politischen Ziele

Soziale Gesellschaft in einer sozialen Region

Demokratie und Gerechtigkeit, Freiheit und Toleranz sind der Grund, warum ich Mitglied in der SPD bin.

Als früherer Landesjugendvorsitzender und Gewerkschaftssekretär bei der DAG (heute ver.di) sind mir die Notwendigkeiten von Arbeitsmarktreformen sehr bewusst.

Als berufstätiger Familienvater kenne ich die Herausforderungen im Bereich Kita, Schule und die Vereinbarkeit von Beruf und Kindern – insbesondere, wenn beide Ehepartner arbeiten gehen.

Sozial- und Arbeitsmarktpolitik

  • Nur gute Löhne ermöglichen langfristig eine gute Rente.
  • Flächendeckender, staatlich festgelegter Mindestlohn, mind. 8,50 Euro.
  • Gleiche Löhne für gleiche Arbeit – keine längere Ausnutzung bei der Zeitarbeit.
  • Aufteilung von Vollzeitstellen in 400-Euro-Jobs muss unattraktiver werden.
  • Angleichung der ostdeutschen Renten an westdeutsches Rentenniveau.
  • Keine Generation Praktikum – Befristungsmöglichkeiten eingrenzen.
  • Arbeitsversicherung statt Arbeitslosenversicherung – mit Anspruch auf qualifizierte Aus- Weiter- und Fortbildung.

Bildungspolitik

  • Gute Bildung für alle. Bildungssystem muss wieder durchlässiger werden.
  • Kein Betreuungsgeld.
  • Stattdessen mehr Kitas und Ganztagsschulen.
  • Bund muss sich wieder im Bereich der Bildung engagieren können – für eine Änderung des Grundgesetzes.

Energiepolitik

  • Erneuerbare Energien statt Kernkraftwerke, Braunkohleabbau oder CCS.
  • Energie darf kein Luxusgut werden: Energie und auch das Wohnen müssen bezahlbar bleiben.
  • Mehr Augenmaß bei der Energiewende.
  • Vorantreiben von Speichertechnologien.
  • Dezentrale Energieerzeugung und Energiegenossenschaften von den Bürgern.

Europa- und Finanzpolitik

  • Wir brauchen auch in der Zukunft ein solidarisches Europa.
  • Einführung einer Transaktionssteuer.
  • Bildung einer europäischen Ratingagentur und strikte Trennung zwischen Rating und Beratung.
  • Bildung eines Bankenrettungsfonds durch die Banken selber.
  • Der Steuerzahler darf nicht laufend für fehlgeleitete Bankengeschäfte haften.
  • Trennung von normalen Bankgeschäft und dem risikohaften Investmentbanking.
  • Eindämmung der Spekulationen mit Lebensmitteln und des Hochfrequenzhandels.
  • Erhöhung der Abgeltungssteuer
  • Rückführung der Schulden - gerade in Zeiten des Wirtschaftswachstums statt immerwährender neuer Schulden.
  • Einführung einer Vermögenssteuer

 

Demografische Herausforderungen

  • Größte Herausforderung ist die Anpassung von Städten und Gemeinden an eine alternde Gesellschaft.
  • Kommunen müssen entsprechend finanziell besser ausgestattet werden.
  • Ländliche Regionen dürfen nicht leichtfertig aufgegeben werden.
  • Mehr Kreativität und Förderung des bürgerschaftlichen Engagements.
  • In Ostdeutschland werden nur 77 % des westdeutschen Einkommens verdient – die Angleichung der Lebensverhältnisse muss fortgesetzt werden.
  • Ausbau der Städtebauförderung ist gerade für Ostdeutschland weiterhin notwendig.
  • Das Programm „Soziale Stadt“ muss wieder finanziell besser ausgestattet werden – auch für nicht-investive Maßnahmen.
 
 

Impressionen

 

Facebook von Olaf Mangold

 

Weitere Informationen

Ortsverband Panketal